WALDORF FROMMER: Urteil des LG München I -Unplausibler Sachvortrag bei feststehender Rechtsverletzung geht zu Lasten des Anschlussinhabers

Landgericht München I vom 09.07.2014, Az. 21 S 1459/14

Gegenstand des Berufungsverfahren: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Das Amtsgericht München hatte der Klage der Rechteinhaberin in erster Instanz in vollem Umfang stattgegeben und den Beklagten zur Zahlung von Schadensersatz und Erstattung der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten von insgesamt EUR 1.366,00 sowie zur Übernahme der Kosten des Sachverständigengutachtens von über EUR 4.000,00 verurteilt.

Das eingeholte Sachverständigengutachten hatte die Fehlerfreiheit und Zuverlässigkeit der Ermittlungen eindeutig bestätigt. Das Amtsgericht sah es daher als erwiesen an, dass die Rechtsverletzung über den Internetanschluss des Beklagten erfolgt war.

Der beklagte Anschlussinhaber reichte gegen das Urteil Berufung vor dem Landgericht München I ein.

Das Landgericht München hat nunmehr klargestellt, dass zwar die tatsächliche Vermutung entkräftet sei, wenn auch weitere Personen, wie hier die Lebensgefährtin des Beklagten, den Internetanschluss nutzen konnten. Jedoch ändere dies nichts daran, dass der Vortrag des Beklagten den Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast genügen müsse ...

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