Vorkaufsrecht des Mieters

Das gesetzliche Vorkaufsrecht des Mieters ist in § 577 BGB geregelt. Bei der Umwandlung einer Mietwohnung in eine Eigentumswohnung haben die Mieter ein gesetzliches Vorkaufsrecht. Der Bundesgerichtshof stärkt mit seinem Urteil vom 21. Januar 2015 (Az.: VIII ZR 51/14) das Recht von Mietern auf Ausübung und Durchsetzung ihres gesetzlichen Vorkaufsrechts.

Wann hat der Mieter kein Vorkaufsrecht?

Veräußert der Vermieter seine Wohnung an einen Dritten, hat der Mieter ein gesetzliches Vorkaufsrecht. Vor der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes war der Anspruch der Mieter auf Schadenersatz unklar, ihr Recht wurde nicht berücksichtigt. Mieter haben jedoch dann keinen Anspruch auf Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts, wenn der Vermieter beabsichtigt die Wohnung an einen nahen Verwandten zu veräußern. In dieser Hinsicht ist der Vermieter berechtigt, den sogenannten Eigenbedarf geltend zu machen. Allerdings muss sich der Eigentümer auch in dieser Hinsicht an gesetzliche Vorschriften halten. Eine Kündigung wegen Eigenbedarf kommt erst nach Ablauf der gesetzlichen Kündigungssperrfrist (§ 577 a BGB) von drei Jahren in Frage, wenn die Wohnung in eine Eigentumswohnung umgewandelt worden ist. Erwirbt ein Dritter die Wohnung und beabsichtigt, das Objekt selbst zu beziehen, ist er gut beraten, vor Unterzeichnung des Kaufvertrages zu prüfen, ob eine Kündigungssperrfrist seinen Absichten im Wege steht. Ein derartig „belastetes“ Objekt ist allenfalls für Kapitalanleger interessant, für Eigentümer erst dann, wenn die Kündigungssperrfrist in absehbarer Zeit ausläuft. Eine Kündigungssperrfrist entsteht immer dann, wenn der Mieter in der Wohnung wohnt, sie nach seinem Einzug in Eigentum umgewandelt wird und der Eigentümer sie anschließend an eine dritte Partei veräußert. Der Gesetzgeber stärkt die Position der Mieter, indem er sie nach der Umwandlung vor einer vorschnellen Kündigung durch den neuen Eigentümer schützt ...

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