Verfassungsklagen gegen Versteigerungskürzung: Schützenhilfe aus Luxemburg

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Sind auch Sie in Gedan­ken schon ganz weit in der Zukunft? Die 4. Emis­si­ons­han­dels­pe­riode ist schon am Hori­zont erschie­nen und beschäf­tigt unsere Fan­ta­sie mit Fra­gen nach den künf­ti­gen Zutei­lungs­re­geln (wir berich­te­ten) - erin­nert sich da noch jemand an die vor drei Jah­ren aus­ge­lau­fene 2. Han­dels­pe­riode (2008–2012)? Doch jetzt ruft sich diese Periode mit Nach­druck in Erin­ne­rung. Der Euro­päi­sche Gerichts­hof (EuGH) hat in Sachen Ver­stei­ge­rungs­kür­zung ent­schie­den – und das sind gute Nachrichten.

Was bis­her geschah

Sie erin­nern sich: Für die 2. Han­dels­pe­riode sah Art. 10 EmissH-RL (Emis­si­ons­han­dels­richt­li­nie 2003/87/EG) vor, dass die Mit­glied­staa­ten min­des­tens 90 Pro­zent der aus­ge­ge­be­nen Emis­si­ons­be­rech­ti­gun­gen kos­ten­los zutei­len. Der deut­sche Gesetz­ge­ber kürzte aber in §§ 19, 20 ZuG 2012 die Zutei­lung für die Strom­er­zeu­gung um rund 15,6 Prozent.

Nach Ansicht des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts (BVerwG, Urt. v. 10.10.2012, Az. 7 C 10.10) war dies in Ord­nung. Die 10-Prozent-Klausel aus Art. 10 EmissH-RL sei auf das Gesamt­bud­get bezo­gen, so die Begrün­dung. Wir – wie viele auf der Betrei­ber­seite – hat­ten dage­gen argu­men­tiert, dass die Ver­stei­ge­rungs­ver­kür­zung gegen die Grund­rechte und die Finanz­ver­fas­sung ver­stoße und auch nicht euro­pa­rechts­kon­form sei.

Das Urteil des EuGH vom 26.2.2015

Der EuGH hat sich nun in einem ande­ren Ver­fah­ren (Urt. v. 26.2.2015, Az. C-43/14) auf die Seite der Anla­gen­be­trei­ber geschla­gen. Das Oberste Ver­wal­tungs­ge­richt der Tsche­chi­schen Repu­blik hatte ihm die Frage vor­ge­legt, ob ein tsche­chi­sches Steu­er­ge­setz, das die kos­ten­lose Zutei­lung für die Strom­er­zeu­gung mit einem Schen­kungs­steu­er­satz in Höhe von 32 Pro­zent belas­tete, mit der 10-Prozent-Vorgabe ver­ein­bar ist ...

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