StMJ: Bayerns Justizminister spricht sich bei der 20-Jahr-Feier des Weißen Rings in Forchheim für die Einführung eines Angehörigenschmerzensgeldes aus

14. März 2015

Bausback: “Es geht um ein symbolisches Gegengewicht zu den schweren seelischen Beeinträchtigungen!”

Bayerns Justizministers Prof. Dr. Winfried Bausback spricht sich in seiner heutigen Festrede anlässlich des 20-jährigen Bestehens des Weißen Rings in Forchheim für die Einführung eines Angehörigenschmerzensgeldes aus. Der Minister heute in Forchheim:

“Ein modernes und humanes Schadensersatzrecht darf über die verheerenden seelischen Folgen, die nahe Angehörige erleiden, wenn ein Verwandter schuldhaft getötet wird, nicht einfach hinweggehen. Das tut das geltende Recht aber: Die Eltern eines kleinen Kindes, das von einem betrunkenen Verkehrsteilnehmer überfahren wird und stirbt, erhalten in aller Regel zwar die Beerdigungskosten, aber keinen Schadensersatz für ihr seelisches Leid. Diese augenscheinliche Regelungslücke müssen wir dringend schließen.” Bausback weiter: “Ich habe mich bereits bei den Koalitionsverhandlungen im Herbst 2013 für dieses wichtige Thema eingesetzt und freue mich, dass die Forderung in den Koalitionsvertrag aufgenommen wurde. Es wird Zeit, dass wir das nun endlich auch umsetzen ...Zum vollständigen Artikel

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