Sigmar Gabriel will Vorratsdatenspeicherung

von Martin Henfling

Wirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel verlieh am Sonntag Vormittag persönlich dem Journalisten Glenn Greenwald den Siebenpfeifferpreis für "Verdienste um Pressefreiheit und demokratische Transparenz", weil dieser die Snowden-Dokumente der NSA veröffentlicht hatte. Fast zur gleichen Zeit strahlte der Deutschlandfunk ein Interview mit Gabriel aus, in der seine Ansichten zu Privatsphäre und Datenschutz aber ganz andere waren.

"WIR BRAUCHEN DAS"

Im Interview hieß es aus Gabriels Mund: "Ich bin der Überzeugung, wir brauchen das, ich weiß aber, dass das hochumstritten ist. Wir erleben doch gerade, dass die Welt ziemlich gefährlich geworden ist. Und ich glaube, dass wir auch in dem verfassungsrechtlich vertretbaren Umfang technisch in der Lage sein müssen, darauf zu reagieren." Noch vor einer Woche hatte Justizminister Maas dementiert, dass es Pläne zu einer deutschen Vorratsdatenspeicherung gäbe ...

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