Rückabwicklung eines Pkw-Kaufvertrages wegen eines fehlenden Aschenbechers.

von Daniela Kühnlein

Der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg hat mit Urteil vom 10.03.2015 – 13 U 73/14 – eine Toyota-Vertragshändlerin zur Rücknahme eines Pkw Lexus und zur Rückzahlung des Kaufpreises von mehr als 117.000 € verpflichtet, weil das Fahrzeug über keinen fest installierten und beleuchteten Aschenbecher verfügte.

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte die Klägerin den Pkw im Januar 2013 für 135.000 € bei der Händlerin bestellt und nach Auslieferung des Fahrzeugs gerügt,

  • dass dieses, entgegen der getroffenen Vereinbarung nicht so ausgestattet war, wie das ebenfalls bei der Händlerin gekaufte Vorgängermodell,
  • da es über keinen fest installierten und beleuchteten Aschenbecher verfügte, mit dem das Vorgängermodell noch ausgestattet war.

Der 13. Zivilsenat des OLG Oldenburg gab der Klage der Klägerin statt, weil

  • im Kaufvertrag die Lieferung eines Fahrzeugs mit einem fest installierten und beleuchteten Aschenbecher vereinbart worden war und
  • das Fehlen des Aschenbechers seiner Auffassung nach auch eine nicht unerhebliche Pflichtverletzung darstellte.

Die Klägerin hatte, wie der Senat ausführte, dem Mitarbeiter der Händlerin ausdrücklich gesagt, dass für sie ein sog. Raucherpaket sehr wichtig sei ...

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