Reichweite einer Vereinigungsbaulast

Eine Vereinigungsbaulast muss und kann nicht auf bestimmte Bauvorhaben auf dem vereinigten Baugrundstück beschränkt werden.

Eine Vereinigungsbaulast kann nicht nur von der Einhaltung von Grenzabständen für eine in der Baulast genau bestimmte Bebauung befreien. Der Inhalt einer Vereinigungsbaulast ist in § 2 Abs. 12 Satz 2 NBauO 2012, § 4 Abs. 1 Satz 2 NBauO a.F. eindeutig geregelt; danach ist, sollen die Rechtsfolgen dieser Norm greifen, durch die Baulast zu sichern, dass alle baulichen Anlagen auf den durch die Vereinigungsbaulast zusammengeführten Grundstücken das öffentliche Baurecht so einhalten, als wären die Grundstücke ein Grundstück. Eine Beschränkung auf bestimmte bauliche Anlagen ist mithin – anders als bei der im OVG, Urteil vom 22.09.2001 – 1 LB 1137/01 – BRS 64 Nr. 130 22 ff. behandelten Baulast nach § 5 Abs. 5 Satz 2 NBauO 2012 bzw. § 8 Abs. 2 Satz 1 NBauO a.F., die sich schon ihrem Inhalt nach stets auf ein bestimmtes Vorhaben bezieht – nicht vorgesehen und auch nicht möglich1. Mit der Bestellung einer Vereinigungsbaulast verlassen die Nachbarn (von den im Gesetz geregelten Ausnahmen wie § 4 Abs. 2 Satz 2 NBauO 2012 abgesehen) in gleicher Weise umfassend das wechselseitige Schutzregime des Bauordnungsrechts, als würden sie ihre Grundstücke zivilrechtlich zu einem Buchgrundstück vereinigen2. Zweifel über die Reichweite der Baulast können mithin nicht auftreten.

Die Vereinigungsbaulast entbindet die Bauherren auf den von der Baulast erfassten Grundstücken nicht von der Pflicht, die nicht durch die Baulast überwundenen Vorschriften des öffentlichen Baurechts wie planungsrechtliche Baugrenzen einzuhalten3. Ein Drittschutz dieser Pflicht folgt daraus jedoch nicht ...

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