OVG NRW: Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß

von Jörg Schaller

Urteile des OVG NRW vom 12.03.2015, Az.: 2 A 2311/14, 2 A 2422/14 und 2 A 2423/14

Immer wieder erreichen uns telefonische Anfragen von erbosten Bürgern, die uns ein Mandat gegen den allgemeinen Rundfunkbeitrag für Privatleute übertragen wollen. Immer wieder müssen wir darauf am Telefon entgegnen, dass ein solches Mandat bisher und in Zukunft bei der derzeitigen Gesetzeslage keine Aussicht auf Erfolg verspricht und verzichten dabei auch auf Erhebung einer Erstberatungsgebühr. Den Zorn einiger Beitragszahler können wir zwar in vielen Punkten nachvollziehen, insbesondere, wenn tatsächlich überhaupt kein Fernsehen oder Rundfunk genutzt werden. Auch der von der ARD in 2015 wiederum zu erwartende Überschuss aus Rundfunkbeiträgen in Höhe von ca. 1,5 Mrd. Euro hinterlässt ein schales Gefühl.

Andererseits ist ein unabhängiger öffentlicher Rundfunk ein in der Verfassung festgesetztes Ziel, für welches sich zu kämpfen lohnt. Schauen wir zu den USA oder vielleicht nur nach Italien, sehen wir, welche Folgen eine geballte private Medienmacht auf Wirtschaft und Politik haben kann. Ob die derzeitige Ausgestaltung des Rundfunkbeitrags allerdings die richtige Art ist, dieses Verfassungsziel zu finanzieren und die Zahllast auf die Bürger zu verteilen, ist eine andere Frage. Die bisher bekannt gewordenen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte in verschiedenen Bundesländern waren weitgehend bejahend.

Nunmehr liegen mehrere zweitinstanzliche Urteile zu diesem Thema vor. Mit Urteilen vom 12.03.2015 hat der 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts (OVG) für das Land Nordrhein-Westfalen die Berufungen von drei Klägern zurückgewiesen, die sich gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich durch den WDR gewandt hatten. Die klageabweisenden Urteile der Verwaltungsgerichte Arnsberg und Köln wurden damit bestätigt. Die Kläger hatten insbesondere geltend gemacht, dass der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV), der seit dem 1 ...

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