OLG Köln: 90.000 Euro Streitwert bei 15 Fotos, Abschläge sind nicht vorzunehmen

von Evgeny Pustovalov

OLG Köln: 90.000 Euro Streitwert bei 15 Fotos, Abschläge sind nicht vorzunehmen

Von Evgeny Pustovalov, 16. März 2015

Mit Beschluss vom 06.03.2015 – 6 W 265/14 – bestätigte das Oberlandesgericht Köln in Fortführung ständiger Rechtsprechung, dass bei der Bemessung des Wertes eines Unterlassungsanspruchs im Zusammenhang mit einer unberechtigten Nutzung fremden Bildmaterials die pro Lichtbild geltenden Regelstreitwerte mit der Anzahl der jeweils übernommenen Fotografien zu multiplizieren sind.

Etwaige Abschläge nach Art eines „Mengenrabatts“ sind nicht zu gewähren.

Ebenfalls werden keine Abschläge dafür gewährt, dass der Verletzer die fragliche Nutzungsart beim Urheber zwar für sich genommen lizenziert, bei der Nutzung aber von der Anbringung der Urheberkennzeichnung – ohne eine entsprechende Genehmigung – abgesehen, also „lediglich“ einen Urhebernachweis unterlassen hat. Der insoweit bewirkte Eingriff wird – jedenfalls im Bereich gewerblicher Bildnutzung – bei der Streitwertbemessung einem Verstoß gegen die Verwertungsrechte des Urhebers gleichgestellt.

Nach diesen Grundsätzen belief sich der Streitwert im konkreten Fall bei einem Regelstreitwert von 6.000,00 Euro pro Lichtbild (wir berichteten) und 15 streitbefangenen, ohne einen Urhebernachweis genutzten Fotografien auf einen Betrag von 90.000,00 Euro ...

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