Neufassung EuGVVO – Examensrelevante Änderungen

von Tom Stiebert

Mit Wirkung zum 10. Januar 2015 wurde die EuGVVO (Brüssel-I-Verordnung) durch die modernisierte Brüssel-Ia-VO (VO Nr. 1215/2012) abgelöst. Die neue Verordnung soll dabei wie schon der Titel zeigt, eine Neufassung der EugVVO darstellen, sodass sich auch hierfür die Bezeichnung EuGVVO eingeprägt hat. Es ist davon auszugehen, dass die Verordnung auch im Schönfelder die bisher unter Nr. 103 im Ergänzungsband enthaltene Fassung ersetzen wird. Zu Unrecht wird in diesem Bereich oft auf Lücke gesetzt, ist die internationale Zuständigkeit doch zwingend im Rahmen einer IPR-Prüfung als erster Schritt zu prüfen.

In inhaltlicher Hinsicht hat sich bei der Regelung nur sehr wenig geändert. Lediglich punktuell und bei Benennung der einzelnen Normen finden sich Unterschiede, die nachfolgend dargestellt werden sollen.

Anwendungsbereich: Die EuGVVO galt nach Art. 1 Abs. 3 EuGVVO nicht unmittelbar ggü. Dänemark. Die Geltung ergab sich aus einem völkerrechtlichen Staatsvertrag. Nunmehr gilt die Verordnung direkt auch ggü. Dänemark. Neben Steuer-/ Zoll und verwaltungsrechtlichen Sachen sind nunmehr auch staatliche Hoheitsakte explizit vom Anwendungsbereich ausgenommen (Abs. 1 Abs. 1 Brüssel-Ia-VO) Neureglung bei Vollstreckung (Abschaffung sog. Exequaturverfahren) àh ...Zum vollständigen Artikel


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