Meldeversäumnis im SGB II

Das SGB II, im allgemeinen Sprachgebrauch auch als Hartz IV bekannt, regelt die Grundsicherung für Arbeitssuchende. Von diesem Gesetz ist das Arbeitslosengeld II erfasst, dass zeitlich unbegrenzt gewährt wird, aber der Bewilligungszeitraum in der Regel 6 Monate beträgt. Im SGB II wird die Förderung, einschließlich der finanziellen Förderung, von erwerbstätigen Personen ab 15 und unter 65 Jahren sowie deren Angehörige, soweit diese ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenen Mitteln bestreiten können, geregelt.

Das SGB II fördert aber nicht nur, sondern fordert auch von den Leistungsberechtigten. Es wird zunehmend anerkannt, dass die Gewährung des Arbeitslosengeldes II, welches eine steuerfinanzierte Leistung ist, im Interesse der Solidargemeinschaft vom Einsatz der Arbeitskraft des Leistungsberechtigten abhängig gemacht wird. Dazu zählt auch die Meldepflicht des Leistungsberechtigten.

I Wann hat ein Leistungsberechtigter gegen eine Meldepflicht verstoßen?

Das Meldeversäumnis ist in § 32 SGB II geregelt. Demnach ist ein Leistungsberechtigter trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis der Aufforderung des zuständigen Trägers, sich bei ihm zu melden oder bei einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen, nicht nachgekommen.

Erscheint der Leistungsberechtigte nicht zum Meldetermin, so wird er wegen des Meldeversäumnisses angehört, bevor eine Sanktion festgelegt wird. Eine Sanktion scheidet in Fällen aus, in denen der Leistungsberechtigte vorträgt, die Einladung, die meist auf dem Postweg versandt wird, nicht erhalten zu haben. Der Leistungsträger wird das Gegenteil in den meisten Fällen nicht nachweisen können.

Die Einladung zum Meldetermin muss den Ort, das Datum und Uhrzeit enthalten, sowie den Meldezweck stichwortartig mitteilen. Ein Meldezweck liegt nicht vor, wenn es objektive Anhaltspunkte für eine schikanöse Meldeaufforderung gibt ...

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