LG Wuppertal: Wucher bei Branchenverzeichnis-Eintrag

von RA Stefan Loebisch

Kein Vergütungsanspruch für nutzlosten Branchenverzeichnis-Eintrag – das Landgericht (LG) Wuppertal entschied mit Beschluss vom 05.06.2014, Az. 9 S 40/14: Eine jährliche Zahlung von 910 € netto für einen quasi wertlosen Eintrag in einem Internet-Branchenverzeichnis erfüllt die Voraussetzungen an ein wucherähnliches Rechtsgeschäft nach § 138 Abs. 1 BGB und ist deswegen sittenwidrig.

Branchenbuch-Abzocke – was war geschehen?

Die Klägerin betreibt das Internet-Branchenverzeichnis www.branche100.eu. Sie versuchte gegenüber der beklagten Partei, das Entgelt für den Eintrag in ihrem Branchenverzeichnis gerichtlich durchzusetzen. Bereits erstinstanzlich war die Klägerinvor dem Amtsgericht (AG) Wuppertal, Geschäftszeichen 36 C 341/13, gescheitert. Gegen das Urteil des AG Wuppertal legte die Klägerin Berufung zum LG Wuppertal ein.

Wie entschied das LG Wuppertal zum Branchenbuch-Eintrag?

Die Berufungskammer des LG Wuppertal kündigte mit ihrem Hinweisbeschluss vom 05.06.2014 ihre Absicht an, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO einstimmig durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung zurückzuweisen.

Das AG Wuppertal habe zu Recht entschieden, der Vertrag sei sittenwidrig. Die Voraussetzungen an ein Wuchergeschäft nach § 138 Abs. 1 BGB lägen vor. Es liege ein objektiv auffälliges Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung vor:

“Der Leistung der Beklagten in Form einer jährlichen Zahlung von 910,00 € netto steht als Gegenleistung ihr Eintrag in das Internet-Branchenverzeichnis ‘www.Branche100.eu’ gegenüber. Letztere Gegenleistung ist jedoch quasi wertlos. Eine Internet-Recherche der Kammer vom heutigen Tage hat ergeben, dass das Verzeichnis ‘www.Branche100.eu’ nach Eingabe der Begriffe ‘Branchenbuch’, ‘Branchenverzeichnis’ oder ‘Gelbe Seiten’ in die (marktführenden) Suchmaschinen Google, Bing und Ask auf den jeweils ersten fünf Suchtrefferseiten nicht erscheint ...

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