LG Saarbrücken zur Aufsichtspflicht über 9-jähriges Kind beim Fahrradfahren

Quelle: Werner100359, Wikimedia Commons

Ein neues Urteil des LG Saarbrücken (vom 13.02.2015, Az. 13 S 153/14) fasst zusammen, welche Aufsichts- und Überwachungspflichten Eltern treffen, wenn Kinder am Straßenverkehr teilnehmen. In diesem Fall ist der knapp neunjährige Sohn der Beklagten beim Einbiegen in eine Straße mit dem Pkw des Klägers zusammengestoßen. Das Kind war mit dem Radfahren vertraut und wurde über die Gefahren des Straßenverkehrs aufgeklärt. Weiterhin handelte es sich um einen verkehrsberuhigten Bereich in der Nähe der elterlichen Wohnung, so dass die Kammer eine dauerhafte Beaufsichtigung beim Radfahren für entbehrlich hielt:

b) Welchen Umfang die Aufsichtspflicht gegenüber Minderjährigen hat, richtet sich nach Alter, Eigenart und Charakter des Kindes sowie danach, was den Aufsichtspflichtigen in ihren jeweiligen Verhältnissen zugemutet werden kann. Entscheidend ist, was verständige Aufsichtspflichtige nach vernünftigen Anforderungen unternehmen müssen, um die Schädigung Dritter durch ein Kind zu verhindern. Dabei kommt es für die Haftung nach § 832 BGB stets darauf an, ob der Aufsichtspflicht nach den besonderen Gegebenheiten des konkreten Falles genügt worden ist (BGH, st. Rspr.; vgl. zuletzt Urt. v. 15.11.2012 - I ZR 74/12, VersR 2013, 865 m.w.N.). Diese Grundsätze sind durch die Anhebung der Deliktsfähigkeit von Kindern im Straßenverkehr im Jahre 2002 nicht verändert worden (vgl. BGH, Urt. v. 24.03.2009 - VI ZR 51/08, VersR 2009, 788; OLG Koblenz, Schaden-Praxis 2009, 280; Lang, jurisPR-VerkR 19/2014 Anm. 2 m.w.N.). Das bedeutet insbesondere, dass die in § 828 Abs. 2 BGB zum Ausdruck gebrachte gesetzgeberische Wertung, die mit der Teilnahme von Kindern unter zehn Jahren am Straßenverkehr verbundenen Schadensrisiken dem haftpflicht- und häufig auch kaskoversicherten Kraftfahrer zuzuweisen, nicht durch eine Ausweitung der Elternhaftung wieder rückgängig gemacht werden darf (vgl ...

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