LG Kleve: Das Bauforderungssicherungsgesetz schützt auch Subunternehmer!

Das am 01.01.2009 in Kraft getretene Bauforderungssicherungsgesetz (BauFordSiG) ist der Nachfolger des GSB (Gesetz zum Schutz von Bauforderungen). Nach beiden Gesetzen haften etwa Geschäftsführer insolvent gegangener Bauträger persönlich für den Ausfall von Restwerklohnforderungen, wenn sie erhaltene Baugelder nicht zweckbestimmt (also für die an der Herstellung des Baus Beteiligte) verwendet haben. Zum alten GSB hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass dem Generalunternehmer nachgeordnete Subunternehmer nicht mehr verpflichtet sind, erhaltene Baugelder zweckgerichtet zu verwenden, weil es insoweit an der vom Gesetz vorausgesetzten treuhandähnlichen Stellung fehle (BGH BauR 2000, S 573). Die Sub-Sub-Unternehmer gingen also leer aus. In der Literatur und Rechtsprechung ist umstritten, ob diese Einschränkung auch unter der Geltung des aktuellen BauFordSiG gilt, weil der Baugeldbegriff erheblich erweitert wurde. Danach sind nicht mehr nur grundpfandrechtlich gesicherte Baudarlehen die einzige Quelle von Baugeld. Innerhalb der Vertragskette genügt vielmehr, dass die Gelder zum Zweck der Bestreitung der Kosten des Baues ausbezahlt wurden (§ 1 Abs. 1 Ziff. 1 BaufordSiG), auch wenn sie dem Eigenkapital des Bauherrn entstammen. Damit ist eine der Grundlagen für die treuhandähliche Stellung des Baugeldempfängers entfallen. Diese lag ja gerade darin, dass er durch Grundpfandrechte gesicherte Darlehensmittel mit enger Zweckbestimmung erhalten hatte. Nunmehr hat sich das Landgericht Kleve mit Beschluss vom 27.02.2015, Az ...

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