LG Arnsberg: Verkäufer haftet für irreführende Produkt-Beschreibung von Amazon

16.03.15

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In einem weiteren von unserer Kanzlei vertretenen Fall hat das LG Arnsberg (Urt. v. 15.03.2015 - Az.: I-8 O 10/15) entschieden, dass ein Marketplace-Verkäufer für eine irreführende Produktbeschreibung von Amazon haftet.

Inhaltlich ging es um eine unzureichende Produktbeschreibung, die von Amazon selbst stammte. Der verklagte Verkäufer hatte sich an das Angebot angehängt.

Das LG Arnsberg entschied, dass eine irreführende Blickfangwerbung vorliege. Es werden mittels einer Grafik für ein bestimmtes Produkt (hier: Sonnenschirme nebst Zubehör) geworben. Weiter unten, im Beschreibungstext erfahre der Verbraucher dann, dass er doch nicht sämtliches Zubehör mitgeliefert bekomme.

Der Händler hafte auch für die Ausgestaltung des Angebots. Durch die Beauftragung von Amazon habe er einen willentlich und adäquat kausalen Beitrag zu der Rechtsverletzung geleistet. Denn ohne jegliche Auftragserteilung wäre eine entsprechende Veröffentlichung nicht erschienen, so die Robenträger. Eine solche Verpflichtung sei auch zumutbar und angemessen. Inhaltlich wies das Gericht auf eine frühere Entscheidung von sich selbst (LG Arnsberg, Urt. v. 22.01.2015 - Az.: I-8 104/14).

Inzwischen haben eine Vielzahl von Gerichten die Haftung des Amazon-Marketplace-Händlers für Rechtsverletzungen von Amazon bejaht:

- OLG Hamm: I-4 U 154/14 - OLG Köln: Beschl. v. 23.09.2014 Az ...

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