Klageverzicht in Aufhebungsvertrag nicht grundsätzlich gültig

von Jörg Schaller

Urteil des BAG vom 12. März 2015, Az.: 6 AZR 82/14

Noch vor Kurzem hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass ein Verzicht des Arbeitnehmers auf eine Kündigungsschutzklage in einer Gehaltsabrechnung nichts zu suchen habe und daher als ungültig anzusehen sei.

Mit seinem Urteil vom 12. März 2015 - 6 AZR 82/14 - hat das BAG nun dazu Stellung genommen, wie ein Klageverzicht in einem Aufhebungsvertrag zu beurteilen ist. Danach soll eine solche Klausel jedenfalls dann ungültig sein, wenn der Arbeitgeber den Aufhebungsvertrag verfasst und ihm überhaupt kein Kündigungsgrund zugestanden hatte. Dies wiederum kann natürlich nur in einem Kündigungsschutzprozess überprüft werden, so dass die Vereinbarung im Ergebnis ausgehebelt wird.

Leitsatz:

Ein Klageverzicht in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Aufhebungsvertrag unterliegt als Nebenabrede einer Inhaltskontrolle nach § 307 BGB. Wird ein solcher formularmäßiger Klageverzicht in einem Aufhebungsvertrag erklärt, der zur Vermeidung einer vom Arbeitgeber angedrohten außerordentlichen Kündigung geschlossen wird, benachteiligt dieser Verzicht den Arbeitnehmer unangemessen i.S.v. § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, wenn ein verständiger Arbeitgeber die angedrohte Kündigung nicht ernsthaft in Erwägung ziehen durfte.

Der Kläger war seit 2001 bei der Beklagten beschäftigt. Am 28. Dezember 2012 schlossen die Parteien einen schriftlichen Aufhebungsvertrag, wonach das Arbeitsverhältnis ohne Zahlung einer Abfindung mit dem 28. Dezember 2012 endete. Zuvor hatte die Beklagte dem Kläger mit einer außerordentlichen Kündigung und Strafanzeige gedroht, weil er aus ihrem Lagerbestand zwei Fertigsuppen ohne Bezahlung entnommen und verzehrt habe. Der Vertrag enthielt ua. einen Widerrufs- und Klageverzicht ...

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