Keine Haftung des Geschäftsführers für Kartellbußgeld gegen Gesellschaft - LAG-Urteil veröffentlicht

Diesmal nur ganz kurz als Hinweis darauf, dass das LAG Düsseldorf seine viel beachtete Entscheidung jetzt im Volltext veröffentlicht hat (hier; pdf).

Seit wann mische ich mich als Kartellrechtler in das Arbeitsrecht ein? Gar nicht. Im vorliegenden Fall geht es um die spannende Frage, ob die Gesellschaft, der von der Kartellbehörde ein Bußgeld wegen eines Kartellrechtsverstoßes auferlegt wurde, beim (beteiligten) Geschäftsführer wegen des durch das Bußgeld entstandenen Schadens Regress nehmen kann. Das Arbeitsgericht hatte das verneint. Das LAG hat die Entscheidung bestätigt. Es ging um ein Bußgeld in dreistelliger Millionenhöhe.

Ich will mich gar nicht an einer Würdigung der Entscheidung versuchen. Das LAG begründet seine Position ausführlich. Es ist gut nachvollziehbar, dass das gegen die Gesellschaft verhängte Bußgeld auch die Gesellschaft treffen soll (und nicht weitergewälzt werden soll). Andererseits wird die Haftung des Geschäftsführers ihrer steuerenden Wirkung beraubt, wenn man das so sieht ...

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