Haushaltsnahe Dienstleistungen zur Pflege und Betreuung

Bei der Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen zur Pflege und Betreuung besteht kein Erfordernis der Personenidentität zwischen Steuerpflichtigem und gepflegter oder betreuter Person. Allerdings erfolgt keine Steuerermäßigung, wenn die Zahlung an das Sozialamt anstelle des Heimträgers erfolgt.

Im hier vom Finanzgericht Baden-Württemberg entschiedenen Fall stand einer Berücksichtigung nach § 33a Abs. 1 EStG (Aufwendungen für den Unterhalt einer dem Steuerpflichtigen gegenüber unterhaltsberechtigten Person) entgegen, dass die Mutter der Tochter über andere – eigene – Einkünfte und Bezüge in einer Höhe verfügt hat, die gemäß § 33a Abs. 1 Satz 4 EStG auch bei Einbezug der Krankenversicherungsbeiträge und des anrechnungsfreien Betrags von 624 EUR zu einer vollständigen Minderung des dafür vorgesehenen Höchstbetrags geführt haben. Ein steuermindernder Ansatz nach § 33 Abs. 1 EStG (zwangsläufige außergewöhnliche Belastungen) war nach Abzug der sich aus dem Gesamtbetrag der Einkünfte der Tochter ergebenden zumutbaren Eigenbelastung (§ 33 Abs. 3 Satz 1 EStG) nur teilweise möglich.

Auch konnte im vorliegenden Fall für die Aufwendungen nicht (mit dem nach § 33 Abs. 3 EStG nicht berücksichtigten Anteil) gemäß § 35a Abs. 2 EStG eine Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme von haushaltsnahen Dienstleistungen in Abzug gebracht werden.

Allerdings ist ein solcher Abzug des durch den Ansatz der zumutbaren Belastung nach § 33 Abs. 3 EStG nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigten Teils der Aufwendungen grundsätzlich möglich1. Auch sind die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Anwendung des § 35a Abs ...

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