Grundlagenwissen: Das Grundurteil, § 304 ZPO

von Silke Wollburg

Grundlagenwissen: Das Grundurteil, § 304 ZPO

Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Bindungswirkung der Sachverhaltswürdigung im Grundurteil für das Betragsurteil (BGH in ZfBR 2011, 752) (BGH; Urteil vom 14.07.2011 – VII ZR 142/09). Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht.

Das Grundurteil ist eine besondere Form des Zwischenurteils, in welchen eine Vorabentscheidung über den Anspruchsgrund getroffen wird. Eine Prozessbeendigung findet also nicht statt. Ein Grundurteil kommt nach § 304 ZPO nur in Betracht, wenn sich der mit der Klage oder Widerklage geltend gemachte Anspruch auf Geld oder vertretbare Sachen richtet.

Ist zwischen den Parteien sowohl der Anspruchsgrund als auch die Anspruchshöhe streitig, die Sache aber nur hinsichtlich des Anspruchsgrundes entscheidungsreif, so kann ein Grundurteil ergehen ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK