Google Cache als Vertragsstrafenfalle?

von Clemens Pfitzer

Was muss man alles tun, wenn man eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt? Verwirkt man eine Vertragsstrafe, wenn man bereits entfernte Inhalte noch über Google Cache auffindbar sind. Das Oberlandesgericht Celle meint ja.

Sundari / Shutterstock.com

Ausgangspunkt des Streits war ein Streit über die Bewerbung einer Ferienwohnung. Diesbezüglich hatte der Unterlassungsschuldner eine Unterlassungserklärung abgegeben nach der eine Vertragsstrafe verwirkt sein sollte, wenn eine Webseite des Unterlassungsschuldners mit den zu unterlassenden werblichen Angaben zu einer Ferienwohnung der Unterlassungsgläubigerin im Internet auffindbar ist, auch ohne dass ein Lichtbild der Ferienwohnung eingestellt ist.

Nach Abgabe der Unterlassungserklärung war ein solches Angebot noch über Google auffindbar da sich die Webseiten mit dem zu unterlassenden Inhalt wohl noch im Google Cache befanden. Daher machte der Unterlassungsgläubiger eine Vertragsstrafe geltend.

Hiergegen wehrte sich der Unterlassungsschuldner damit, dass er die Inhalte von seiner Webseite gelöscht habe.

Entscheidung des Gerichts

Das OLG Celle (Urteil vom 29.01.2015 – Az. 13 U 58/14) verurteilte den Unterlassungsschuldner zu einer Vertragsstrafe.

Der Unterlassungsschuldner habe schuldhaft gegen die Unterlassungserklärung verstoßen. Der Unterlassungsschuldner habe darzulegen, dass auf seiner Seite alles Erforderliche getan worden ist, um einen Verstoß auszuschließen. Dem sei der Unterlassungsschuldner nicht ausreichend nachgekommen, auch soweit er behauptet, dass ein Dritter die Daten der Unterlassungsgläubigerin von der Webseite entfernt und gelöscht habe ...

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