Datenschutz-ABC: G wie Grundsätze des Datenschutzrechts

von Sarah Haghdoust

16. März 2015

Datenschutzrecht & Recht der IT-Sicherheit

Der nachfolgende Beitrag gibt einen Überblick über drei wichtige Grundsätze des Datenschutzrechts. Diese Grundsätze spielen eine entscheidende Rolle bei der Auslegung der datenschutzrechtlichen Vorschriften.

Für so ein kleines Gesetz (nicht mehr als 65 Paragraphen, in der Standardtextausgabe des DTV-Verlages gerade Mal 48 Seiten) kennt das Bundesdatenschutzgesetz bemerkenswert viele Grundsätze. Das mag sicherlich mit seiner europarechtlichen Prägung zusammenhängen. Manch ein Jurist wird europäischen Gesetzeswerken gerne vorwerfen, dass sie nichts weiter als eine lose Ansammlung möglichst allgemein gehaltener Grundsätze sind.

Der datenschutzrechtliche Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

Zum Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts erlaubt das Bundesdatenschutzgesetz die Verwendung personenbezogener Daten nur dann, wenn der Zweck der Verwendung in einem angemessenen Verhältnis zur Beeinträchtigung der Rechtsposition des Betroffenen (= die natürliche Person, auf die sich die Daten beziehen) steht. Anders ausgedrückt, wenn es kein nachvollziehbares, berechtigtes Interesse an der Verwendung der Daten gibt, ist sie im Zweifel unzulässig.

Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz lässt sich als einfache Kontrollüberlegung nutzen, um die Zulässigkeit einer bestimmten Maßnahme zu überprüfen. Nach diesem Maßstab ist beispielsweise eine Videoüberwachung sämtlicher Betriebsräume unzulässig. Das Interesse des Arbeitgebers an einer Totalüberwachung seiner Mitarbeiter mag vielleicht noch nachvollziehbar sein, stellt jedoch kein berechtigtes, von der Rechtsordnung anerkanntes Interesse darstellt ...

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