Bindungswirkung der Sachverhaltswürdigung im Grundurteil

von Silke Wollburg

Hat ein Gericht dem Grunde nach entschieden, dass der Architekt zum Ersatz des Schadens verpflichtet ist, der dadurch entstanden ist, dass der Auftraggeber infolge der fehlerhaften Kostenberatung von der Durchführung eines Bauvorhabens nicht abgesehen hat, darf es im Betragsverfahren den Schaden nicht mit der Begründung verneinen, die Kostenschätzung sei nicht fehlerhaft gewesen.

BGH; Urteil vom 14.07.2011 – VII ZR 142/09

Examensrelevanz:§§ – Hierbei handelt es sich um eine zivilprozessuale Problematik, die im zweiten Examen eine Rolle spielen kann.

Relevante Rechtsnormen:

Grundlagenwissen “Das Grundurteil, § 304 ZPO” findet Ihr im Blog von heute morgen!

Fall: Der Kl. begehrt von den beklagten Architekten Schadensersatz in Höhe von 200.000 EUR und Feststellung, dass diese auch den weiteren Schaden zu ersetzen haben, der ihm durch fehlerhafte Kostenberatung an-lässlich der Sanierung und des Umbaus seines Wohn und Geschäftshauses in L. entstanden ist. Der Kl. beauftragte im Hinblick auf die beabsichtigte Modernisierung seines Anwesens am 07.03.1997 die Bekl. zu 2 und 3 (im Folgenden: die Bekl.) mit den Grundleistungen der Leistungsphasen 1 – 4 des § 15 Abs. 2 HOAI a.F. Die Bekl. erstellten hierzu Kostenschätzungen, in denen sie für die Ausführung des Bau-vorhabens Kosten von brutto 1.649.100 DM (Februar 1997) bzw. 1.921.650 DM (Oktober 1997) ermittelten. Mit der weiteren Durchführung der Umbau und Sanierungsmaßnahmen beauftragte der Kl. sodann den Architekten L. Die tatsächlichen Kosten belaufen sich auf 3.202.154,22 DM. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Am 26.04.2006 hat das BerGer durch Grundurteil entschieden: 1. Die Klage ist dem Grunde nach gerechtfertigt. 2. Dem Betragsverfahren bleiben Einwendungen der Bekl. aus § 254 BGB insofern vorbehalten, als der Architekt L ...

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