BGH: Wettbewerbsverbot grundsätzlich nur zwei Jahre

von Dr. Andreas Menkel

BGH: Wettbewerbsverbot grundsätzlich nur zwei Jahre BGH, Urteil v. 20.01.2015 - II ZR 369/13

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer aktuellen Entscheidung vom 20. Januar 2015 - II ZR 369/13 - den bekannten Grundsatz des zweijährigen Wettbewerbsverbotes auch für die Auseinandersetzung von Kapitalgesellschaften bestätigt. Der Sachverhalt der Entscheidung war kompliziert. Die Parteien des Rechtsstreites sind zwei Kapitalgesellschaften. Der Geschäftsführer der Klägerin war zugleich Gesellschafter der Beklagten. Darüber hinaus betreute er für die Beklagte eine Niederlassung. Durch einen Auseinandersetzungsvertag vom 29. September 2006 verkaufte der Geschäftsführer der Klägerin (der auch zugleich Gesellschafter und Niederlassungsleiter der Beklagten war) seinen Geschäftsanteil an der Beklagten an den dortigen Geschäftsführer. Ziel war die Auseinandersetzung beider Kapitalgesellschaften. Der vormalige Geschäftsführer der Klägerin und Gesellschafter der Beklagten war nunmehr nur noch Geschäftsführer der Klägerin und - wie zu vermuten ist - deren Gesellschafter.

Gesellschafter und Geschäftsführer der Beklagten wurde der dortige Geschäftsführer. Die Parteien waren darüber hinaus bestrebt, dass die von dem Geschäftsführer der Klägerin (vormaliger Gesellschafter der Beklagten) als Niederlassungsleiter akquirierte und betreute Verträge mit Kunden auf die Klägerin übergehen sollen. Beide Gesellschaften waren im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung tätig. Die beiden Gesellschaften vereinbarten in dem Auseinandersetzungsvertrag auch noch die Überleitung von Verträgen der Beklagten auf die Klägerin, soweit die jeweiligen Kunden zustimmen würden. Weiterhin vereinbarten die Parteien ein Wettbewerbsverbot, wonach es der Beklagten untersagt war, für fünf Jahre in irgendeiner Form an die „übergeleiteten“ Kunden heranzutreten. Das Wettbewerbsverbot war mit einer erheblichen Vertragsstrafe unterlegt.

Mit E-Mails sowie mit Schreiben vom 1 ...

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