Begründung von Beschlüssen der Kommission für Jugendmedienschutz

Eigener Leitsatz: Untersagungsbeschlüsse der Kommission für Jugendmedienschutz müssen schriftlich begründet werden, da ein zusammenfassendes Protokoll der Sitzung über die Ergebnisse einer Besprechung von jugendschutzwidrigen Erotik-Teletextangeboten verschiedener Anbieter nicht ausreichend ist. Dieser Niederschrift kann man lediglich entnehmen, dass eine inhaltlichen Bewertung der Angebote und Diskussion stattgefunden habe, aber nicht auf welche tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen die Beschlüsse gestützt werden.


Bayrischer Verwaltungsgerichtshof

Urteil vom 19. September 2013

Az.: 7 BV 13.196




Tenor

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 11. Oktober 2012 abgeändert und der Bescheid der Beklagten vom 22. Dezember 2010, geändert mit Bescheid vom 23. August 2011 und mit Erklärung der Beklagten in der mündlichen Verhandlung vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht München am 11. Oktober 2012, insgesamt aufgehoben.

II. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen.

III. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

IV. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, sofern nicht die Klägerin vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

V. Die Revision wird nicht zugelassen.


Tatbestand

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Beanstandung und Untersagung der Verbreitung von Erotik-Teletextangeboten zu Werbezwecken in den bundesweit verbreiteten Fernsehprogrammen Eurosport, Kabel 1, N 24, ProSieben, SAT 1 und VIVA zwischen 6:00 Uhr und 22:00 Uhr.

Mit Bescheid vom 22 ...Zum vollständigen Artikel

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