Auslegung eines Patentanspruchs

In diesem Urteil befasste sich der BGH mit den Grundsätzen der Auslegung von Patentschriften. Dem Urteil lag ein Verfahren vor einem Patentgericht zugrunde, in dem die Kläger die Nichtigerklärung eines von der Beklagten aufgestellten Patentanspruches verlangten.Das Patentgericht verwarf einige der Patentansprüche der Beklagten als nicht patentfähig, ließ andere allerdings ...

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