Auseinandersetzung des ehelichen Haushalts

In Deutschland bleiben nicht alle Ehepaare bis an ihr Lebensende mit einander verbunden. Trennt sich ein Ehepaar, stellt sich die Frage, was mit den Haushaltsgegenständen aus der gemeinsamen Ehewohnung geschieht. Ein Streit entfacht meist um die wertvollen Gegenstände. Wenn aus Liebe Hass geworden ist, streitet man sich aber auch um die kleinen Dinge des Lebens.

I Grundsatz

Bei der Auseinandersetzung des ehelichen Haushaltes ist zunächst einmal das Eigentumsverhältnis zum betreffenden Gegenstand festzustellen. Denn in einer Ehe gilt bei weitem nicht, dass alle Gegenstände dem Ehepaar zusammen gehören. Was im Alleineigentum eines Ehepartner steht, bleibt weiterhin in seinem Eigentum und unterfällt nicht der Auseinandersetzung des ehelichen Haushalts. Daher können nur solche Haushaltsgegenstände einem Ehepartner zugewiesen werden, die im Miteigentum stehen. Das Gesetz stellt eine Vermutung auf, § 1568 b Abs.2 BGB. Demnach stehen Haushaltsgegenstände im Miteigentum der Eheleute, deren Anschaffung für den gemeinsamen ehelichen Haushalt dient.

II Was ist darunter zu verstehen?

Doch was ist mit der Anschaffung von Haushaltsgegenständen für den gemeinschaftlichen ehelichen Haushalt gemeint?

Als Haushaltsgegenstände gelten alle beweglichen Gegenstände. Darunter fallen auch Einbauküchen, wenn es sich dabei um eine Standartküche handelt. Ist die Küche jedoch für die Wohnung angefertigt wurden, ist sie wesentlicher Bestandteil der Wohnung und kein Haushaltsgegenstand mehr ...

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