Anordnung eines Fahrverbot auch bei bereits länger zurückliegender Tat?

von Ingo Julian Rösch

Die Fahrverbote nach § 44 Strafgesetzbuch (StGB) und nach § 25 Straßenverkehrsgesetz (StVG) sind als so genannte Denkzettel für nachlässige und leichtsinnige Kraftfahrer vorgesehen, um die Täter vor einem Rückfall zu warnen und ihnen ein Gefühl für den zeitweiligen Verlust des Führerscheins und den Verzicht auf aktive Teilnahme am Straßenverkehr zu vermitteln.

  • Diese Warnungs- und Besinnungsfunktion kann das Fahrverbot - auch im Hinblick auf seinen Strafcharakter - aber nur erfüllen, wenn es sich in einem angemessenen zeitlichen Abstand zur Tat auf den Täter auswirkt.
  • Nach einem längeren Zeitablauf verliert der spezialpräventive Charakter eines Fahrverbots seine eigentliche Bedeutung, so dass nur noch der Charakter als Funktionsinhalt übrig bleibt (vgl. Oberlandesgericht (OLG) Hamm, Beschlüsse vom 03.06.2004 – 2 Ss 112/04 – und vom 23.07.2007 – 2 Ss 224/04 –) ...
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