Alternativanklage und Alternativurteil

Alternativanklage und Alternativurteil

Ein kantonales Gericht, das zu bezeichnen ich hier nicht mehr wage, hat in einem Urteil gemäss Bundesgericht (BGer 6B_436/2014 vom 02.03.2015) mehrfach Bundesrecht verletzt.

Eine Verletzung lag darin, dass die Vorinstanz glaubte, sich bei einer Alternativanklage nicht auf eine Alternative festlegen zu müssen:

Wenn die Anhebung einer Alternativanklage zulässig ist, bedeutet dies nicht, dass das urteilende Gericht ebenfalls offenlassen kann, welchen Tatbestand es als erfüllt erachtet. Selbst wenn der Unrechtsgehalt der in Frage kommenden Strafnormen identisch ist, obliegt es dem Gericht, in jedem einzelnen Anklagepunkt die Beweise zu würdigen und den jeweiligen Sachverhalt verbindlich festzustellen, sodass er anschliessend unter den einen oder anderen Tatbestand subsumiert werden kann (E. 3.5) ...Zum vollständigen Artikel


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