Aktuelles Urteil bestätigt die Grundsätze zur Rückforderung von Provisionsvorschüssen bei Versicherungsvertretern

Die Klägerin, ein weltweit agierendes Versicherungsunternehmen, war aufgrund eines Handelsvertretervertrages vom 30.03/16.04.2010 im Zeitraum vom 01.04.2010 bis 31.05.2012 mit dem Beklagten verbunden. Der Beklagte war auf dieser Basis für die Klägerin als Handelsvertreter zur Vermittlung von Versicherungsverträgen tätig. Das Handelsvertreterverhältnis ist durch Kündigung der Klägerin zum 31.05.2012 beendet worden. Nach Maßgabe der „Provisionsbestimmungen zum Agenturvertrag“ war der Beklagte verpflichtet, die an ihn ausgezahlten Provisionen ganz oder teilweise an die Klägerin zurückzuzahlen, falls ein vermittelter Versicherungsvertrag durch den Versicherungsnehmer nicht über einen bestimmten Zeitraum hinweg ordnungsgemäß erfüllt wurde (so genannte Stornohaftungszeit). Erst nach Ablauf der jeweiligen Stornohaftungszeit war die für einen Vertrag gezahlte Provision endgültig verdient. Die Klägerin rechnete über die Provisionsgutschriften und Provisionsbelastungen (Storni) in monatlich erstellten Provisionsabrechnungen ab. Diesen Kontoauszügen waren Anlagen beigefügt, aus denen sich detaillierte Angaben zu den einzelnen Versicherungsverträgen ergeben. So lassen sich diesen Anlagen neben der Versicherungsnummer, dem Vertragstyp, dem Versicherungsnehmer, Beginn und Fälligkeit des Vertrages, dem Stand der Prämienzahlung, dem Stornohaftzeitraum auch die gutgeschriebenen oder stornierten Provisionen entnehmen. Außerdem erstellte die Klägerin Inkasso-Nachbearbeitungslisten, aus denen die notleidend gewordenen Versicherungsverträge mit Angabe der Kontaktdaten des jeweiligen Versicherungsnehmers (Name, Anschrift, Telefonnummer), die Versicherungsscheinnummer, der offene Versicherungsbeitrag, die Fälligkeit der Prämie, der Beginn des Versicherungsvertrages und die Mahnstufe hervorgehen. Wegen des Inhalts und der Gestaltung der Provisionsabrechnungen und der Inkasso-Nachbearbeitungslisten wird auf Anlagen verwiesen ...

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