WLAN-Gesetz: Fürn Eimer!

von André Stämmler

Am Donnerstag dem 12.03.2015 hat das Bundeswirtschaftsministerium hat einen Referentenentwurf veröffentlicht, mit dem es mehr Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber schaffen will. Das Vorhaben wird nach hinten losgehen.

Deutschland ist, was frei zugängliche WLAN Netze betrifft, bislang ein Entwicklungsland. Dies erkennt selbst der Gesetzgeber und führt im Gesetzesentwurf aus:

Mit der immer weiter fortschreitenden Digitalisierung ist auch das Bedürfnis nach einem öffentlichen Zugang zum Internet unter Nutzung drahtloser lokaler Netzwerke (Wireless Local Area Network – WLAN) gestiegen. In Hotels, aber zunehmend auch in Innenstädten, Cafés, Flughäfen und Wartebereichen im Allgemeinen wird die Verfügbarkeit des Internets über WLAN mittlerweile vorausgesetzt. In Deutschland ist dies weitaus weniger verbreitet als in vielen anderen Ländern.

Dies liegt sicherlich nicht zuletzt daran, dass sich Betreiber von frei zugänglichen WLAN-Netzen erheblichen Haftungsrisiken für Rechtsverletzungen durch Nutzer ausgesetzt sehen. Mit dem nun vorliegenden Referentenentwurf will der Gesetzgeber hier mehr Rechtssicherheit für „Freifunker“ schaffen. Doch um es einfach auszudrücken, der Entwurf ist fürn Eimer.

Zwar sieht der Entwurf gewisse Haftungsprivilegien für WLAN Betreiber vor.

Diensteanbieter, die einen Internetzugang nach Absatz 3 geschäftsmäßig oder als öffentliche Einrichtung zur Verfügung stellen, können wegen einer rechtswidrigen Handlung eines Nutzers nicht auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, […]

Diese sind jedoch an einige Bedingungen geknüpft. Die Haftungsprivilegierung soll nur dann greifen, die Diensteanbieter

zumutbare Maßnahmen ergriffen haben, um eine Rechtsverletzung durch Nutzer zu verhindern.

Die geforderten Maßnahmen werden ebenfalls konkretisiert. Zumutbare Maßnahmen sind danach

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