VG Frankfurt am Main: Klage eines Windenergiebetreibers gegen das Land Hessen nach Luftverkehrsgesetz abgewiesen

von Dr. Peter Nagel

(LEXEGESE) - Die 8. Kammer des VG Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 11. März 2015 (Az.: 8 K 314/14.F) erneut die Klage eines Windenergiebetreibers gegen das Land Hessen, dass die Erteilung einer Genehmigung für vier Windkraftanlagen in Frankfurt in Nieder-Erlenbach abgelehnt hatte, abgewiesen.


I. Entscheidung


Das VG Frankfurt am Main hat festgestellt, dass die Ablehnung der Genehmigung von vier Windenergieanlagen, die der Betreiber in der Gemarkung Frankfurt am Main Nieder-Erlenbach aufstellen wollte, rechtmäßig ist. Das Gericht wies zur Begründung im Wesentlichen darauf hin, dass die Errichtung der beabsichtigten Windkraftanlagen die Abwicklung und Sicherheit des Flugverkehrs beeinträchtigen könnte, wie dies aufgrund des Gutachtens der Beigeladenen Deutschen Flugsicherungsgesellschaft festgestellt hatte.


Rechtsgrundlage, die im Wesentlichen zur Ablehnung der Genehmigung geführt habe, stelle § 18 a des Luftverkehrsgesetzes dar. Nach dessen Abs. 1 S. 1 sind Anlagen zu untersagen, wenn eine nicht außerhalb jeder Wahrscheinlichkeit liegenden Möglichkeit der Störung der flüssigen Abwicklung des Luftverkehrs gegeben sein könnte. Im Rahmen der nur eingeschränkt überprüfbaren Prognoseentscheidung des Landes Hessen fußend auf den Erkenntnissen der Deutschen Flugsicherung sei die Ablehnung der Erteilung der Genehmigung nicht zu beanstanden ...

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