Krim-Annexion – Jahrestag des Völkerrechtsverbrechens durch Putin

von Olaf Moegelin

Am 18.03.2015 jährt sich die Krim-Annexion. Zum ersten Mal seit 1945 sind in Europa die Grenzen gegen den erklärten Willen eines anderen Staates willkürlich verschoben worden. Russland hat die zur Ukraine gehörende Krim durch einen Beschluss des Parlaments in seine Föderation eingegliedert. Die Vereinten Nationen haben diese Vorgehensweise nicht anerkannt. Russland hat hierfür und wegen der darauf folgenden Destabilisierung der Ost-Ukraine als Gegenmaßnahme zu Recht Sanktionen erhalten. Nachfolgend wird Russlands Vorgehen im Zusammenhang mit der Krim unter rechtlichen Aspekten bewertet.

Vom Majdan zur Krimkrise

Die Proteste der Bürger in Kiew auf dem Majdan führten zur Flucht des ukrainischen Präsidenten Janukowitsch. Er setzte sich nach Russland ab. Um das Land in einem regierungsfähigen Zustand zu halten, wurde eine Übergangsregierung unter Premierminister Jazeniuk eingesetzt. Kurz danach entsendete Putin Soldaten auf die Krim, die maskiert und ohne Hoheitsabzeichen auftraten. In einer späteren Rede gab Putin zu, dass es sich hierbei um russische Soldaten handelte, die in ukrainisches Hoheitsgebiet eingedrungen sind. Mit Unterstützung von pro-russischen Kräften, insbesondere dem am 27. Februar 2014 an die Macht gekommene Ministerpräsident des Krim-Parlaments Aksionow, wurde in kürzester Zeit ein Referendum organisiert das am 16. März 2014 stattfand. Die Wahlkommission verkündete als Ergebnis die mehrheitliche Entscheidung einer Wiedervereinigung mit Russland. Nur zwei Tage später, am 18. März 2014, wurde der „Beitritt“ der Krim zur russischen Föderation im Eiltempo ratifiziert.

Kein Notwehrrecht für Russland

Professor Schachtschneider vertritt die These, es habe eine Bedrohung Russlands durch die Politik des Westens gegeben, so dass die Annexion durch präventives Recht auf Selbstverteidigung gedeckt sei ...

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