Haftung des Ersteigerers auf Mietkaution auch bei Insolvenz des Voreigentümers

von Silke Wollburg

Auf den Ersteher eines vermieteten Grundstücks geht die Verpflichtung zur Rückzahlung der Mietsicherheit an den Mieter kraft Gesetzes auch dann über, wenn der insolvent gewordene Voreigentümer die vom Mieter erhaltene Mietsicherheit nicht getrennt von seinem sonstigen Vermögen angelegt hatte.

BGH; Urteil vom 07.03.2012 – XII ZR 13/10

Examensrelevanz:§§§ – Mietrechtliche Aufgabenstellungen kommen häufig vor, wobei sich auch die Frage nach dem Schicksal der Mietkaution bei Eigentumsübergang immer wieder stellt. Hier geht es um das Sonderproblem der Insolvenz des Voreigentümers.

Relevante Rechtsnormen:

Grundlagenwissen “Die Mietsicherheit (vgl. Brox/Walker, Besonderes Schuldrecht, 36. Auflage 2012, Rn. 56-59)” findet Ihr im Blog von heute morgen!

Fall: Der Kläger mietete gewerbliche Räume. Er zahlte eine vereinbarte Mietsicherheit von 813,14 € an den Vermieter, die dieser nicht getrennt von seinem sonstigen Vermögen anlegte. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Vermieters erstand die Beklagte die durch den Insolvenzverwalter versteigerte Immobilie. Der Kläger verlangt von der Beklagten die Auszahlung der inzwischen rückzahlungsreifen Mietsicherheit. Dieser verweist darauf, dass er die Sicherheit wegen der Insolvenz vom Voreigentümer nicht erhalten habe. Hat der Kläger einen Anspruch auf Rückzahlung der Kaution?

I. Anspruchsgrundlage Der Anspruch auf Rückzahlung der Kaution ist gesetzlich nicht geregelt. Bei der Mietkaution handelt es sich um ein zusätzliches Sicherungsmittel. Die Pflicht zur Zahlung ist regelmäßig im Mietvertrag geregelt. Teilweise ist in den Mietverträgen auch ein Rückzahlungsanspruch nach Beendigung des Mietverhältnisses geregelt. Ist dies nicht der Fall – was hier nicht bekannt ist – so stellt sich die Frage, woraus ein Rückzahlungsanspruch dann herzuleiten ist ...

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