Grundlagenwissen: Die Mietsicherheit (vgl. Brox/Walker, Besonderes Schuldrecht, 36. Auflage 2012, Rn. 56-59)

von Silke Wollburg

Grundlagenwissen: Die Mietsicherheit (vgl. Brox/Walker, Besonderes Schuldrecht, 36. Auflage 2012, Rn. 56-59)

Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Kautionshaftung des Grundstückserwerbers in der Zwangsversteigerung auch bei Insolvenz des Voreigentümers und nicht insolvenzfester Anlage der Mietkaution (vgl. BGH WM 2012, 819) (BGH; Urteil vom 07.03.2012 – XII ZR 13/10). Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht.

Damit im Einzelfall gegenüber dem geschilderten Sicherungsinteresse des Vermieters auch das Schutzbedürfnis des Mieters berücksichtigt wird, stellt § 551 BGB für Wohnraummietverhältnisse Regeln über die Vereinbarung von Sicherheiten auf, die nicht zum Nachteil des Mieters abbedungen werden können (§ 551 IV BGB).

a) Zulässige Höhe Die Sicherheit darf das Dreifache der monatlichen Miete (ohne Nebenkosten) nicht übersteigen (§ 551 I BGB). Das muss auch bei Mehrfachsicherungen (z. B. Barkaution und Lohnabtretung) beachtet werden; diese dürfen insgesamt nicht mehr als drei Monatsmieten ausmachen. Eine Barkaution kann vom Mieter in drei gleichen Monatsraten erbracht werden, wobei die erste Teilleistung zu Beginn des Mietverhältnisses fällig ist (§ 551 II BGB) ...

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