Flucht in die Aufhebung bei nur einem verbliebenen und zudem zweifelbehafteten Angebot (EuGH, Urt. v. 11.12.2014 – C-440/13)

von Dr. Rut Herten Koch

Von Dr. Rut Herten-Koch | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/03/2015, Nr. 21886

Die Entscheidung zur Aufhebung des Vergabeverfahrens kann, jedenfalls aus europarechtlicher Perspektive, auch mit Zweckmäßigkeitserwägungen begründet werden. Nach Auffassung des EuGH kann in der Aufhebungsbegründung auch darauf verwiesen werden, dass am Ende des Vergabeverfahrens nur ein einziger Bieter verblieben ist, so dass kein ausreichender Wettbewerb bestand. Ferner kann die Aufhebung auch darauf gestützt werden, dass bei Zweifeln an der Zuverlässigkeit im Einzelfall nicht der Abschluss eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen den letzten verbliebenen Bieter abgewartet werden kann.

Artikel 41 Abs. 1, 43, 45 Abs. 1 und Abs. 2 RL 2004/18/EG

Sachverhalt

Gegenstand der Entscheidung war ein offenes Verfahren eines italienischen regionalen medizinischen Notdienstes zur Vergabe eines Dienstleistungsauftrags (Transport von Organen, Geweben und biologischen Proben sowie Chirurgen-Teams und Patienten zum Zweck einer Transplantation). Es beteiligten sich vier Unternehmen. Drei Angebote wurden nach Beurteilung der technischen Angebote ausgeschlossen. Es verblieb somit nur noch das Angebot eines einzigen Bieters, der Croce Amica One. Diese wurde in einem Vergabevermerk zur vorläufigen Zuschlagsempfängerin erklärt. Da jedoch Anhaltspunkte für die nach nationalem Recht zu prüfende sogenannte Ungewöhnlichkeit des Angebots bestanden, forderte der öffentliche Auftraggeber den Bieter zur Vorlage von Belegen hinsichtlich des technischen Angebots auf. Zudem wurden Unterlagen sichergestellt, aus denen sich ergab, dass ein Ermittlungsverfahren gegen Croce Amica One wegen Betrugs und mittelbarer Falschbeurkundung eingeleitet worden war. Daraufhin entschied der öffentliche Auftraggeber, den Auftrag nicht endgültig an die Croce Amica One zu vergeben und das Ausschreibungsverfahren aufzuheben. Die Entscheidung wurde u.a ...

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