Das zufällige Gespräch zwischen Richter und Gegenpartei über anhängigen Rechtsstreit

Oberlandesgericht Naumburg, Beschluss vom 29.01.2014 - 10 W 69/13 Das zufällige Gespräch zwischen Richter und Gegenpartei über anhängigen Rechtsstreit Ein Richter, der sich mit einem bekannten Ehepaar aus demselben Wohngebiet anlässlich eines zufälligen Zusammentreffens über einen Verkehrsunfall der Frau unterhält, kann aus Sicht der Gegenpartei die Besorgnis der Befangenheit begründen, wenn der Rechtsstreit später in sein Dezernat fällt. Der Sachverhalt

Der zuständige Einzelrichter hat den Parteien gem. § 48 ZPO angezeigt, dass er mit der in demselben Wohngebiet wohnhaften und ihm persönlich bekannten Ehepaar anlässlich eines zufälligen Zusammentreffens auch über den zugrunde liegenden Verkehrsunfall gesprochen habe.

Zufälliges Gespräch über den Unfallhergang

Der Ehemann habe in diesem Gespräch auf ein Gerichtsverfahren hingewiesen, ohne dass dem Richter zu diesem Zeitpunkt bekannt gewesen sei, dass dieser Prozess bei dem Landgericht Stendal anhängig gewesen sei und in sein Dezernat falle. In diesem Zusammenhang habe auch die Ehefrau das Unfallgeschehen aus ihrer Sicht geschildert. Gegenstand des Gesprächs sei auch die möglicherweise in Betracht kommende Verantwortlichkeit der Ehefrau aus einer Gefährdungshaftung gewesen, vorbehaltlich konkreter Feststellungen im Tatsächlichen. Daraufhin hat der Kläger ein auf diese Anzeige gestütztes Ablehnungsgesuch gegen den Richter angebracht.

Voinstanz hat keine Bedenken

Das Landgericht Stendal hatte festgestellt, dass gegenüber dem abgelehnten Richter keine Besorgnis der Befangenheit bestehe, und das Ablehnungsgesuch des Klägers für unbegründet erklärt. Zur Begründung führte die Kammer aus, dass keine genügenden objektiven Gründe vorlägen, welche nach Meinung einer ruhig und besonnen denkenden Partei Anlass geben könnten, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln. Dieser Auffassung schloss sich das Oberlandesgericht nicht an ...

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