Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß – Revision zugelassen

von Rechtsanwalt Kujus

OVG Münster: Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß – Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen

Mit Urteil vom 12.03.2015 (Az.: 2 A 2311/14, 2 A 2422/14 und 2 A 2423/14) hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westphalen (OVG Münster) eine Klage gegen den Rundfunkbeitrag abgewiesen, und diesen nicht – wie die Kläger vortrugen – für verfassungswidrig gehalten.

Zwar hatten die erkennenden Richter keine grundlegenden verfassungsrechtlichen Bedenken, und legten die Streitfrage nicht nach Art. 100 GG dem Bundesverfassungsgericht vor. Allerdings ließ das Gericht die Revision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu. Bei einer dortigen Niederlage stünde der Weg zum Bundesverfassungsgericht offen.

In der Pressemitteilung des OVG Münster heißt es hierzu:

In der mündlichen Urteilsbegründung hat die Vorsitzende des 2. Senats im Wesentlichen ausgeführt, der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag begegne keinen durchgreifenden europarechtlichen oder verfassungsrechtlichen Bedenken. Insbesondere sei er in allen seinen Regelungsteilen formell und materiell verfassungsgemäß. Die Gesetzgebungskompetenz für die Erhebung des Rundfunkbeitrags liege bei den Ländern. Der durch den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag sowohl für den privaten Bereich als auch für den nicht privaten Bereich ausgestaltete Rundfunkbeitrag sei keine (verdeckte) Steuer, die der Gesetzgebungskompetenz des Bundes unterfiele. Auch wenn die Anknüpfung der Beitragserhebung an die Wohnung (im privaten Bereich) bzw. an die Betriebsstätte (im nicht privaten Bereich) allgemein gefasst sei, handele es sich noch um einen echten Beitrag ...Zum vollständigen Artikel


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