OVG Münster: Rundfunkbeitrag kann keiner entkommen und das ist verfassungsgemäß – wie lange noch?

von Karsten Gulden

Das Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen hat geurteilt, dass der Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß ist – in allen Belangen. Wie lange ist ein solches Ergebnis gesellschaftlich noch vertretbar?

Der Rundfunkbeitrag wird von einem zu großen Teil der Bevölkerung nicht mehr getragen. Dies ist auf der einen Seite der technischen Entwicklung zu verdanken und zum anderen der fortgeschrittenen Selbstbestimmtheit der Menschen in Deutschland. Wenn dann ein Gericht zu verstehen gibt, dass niemand der Gebühr entkommen könne, d ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK