Grundlagenwissen: Der Putativnotwehrexzess

Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Erforderlichkeit einer Verteidigungshandlung bei Angriffsintensivierung (BGH NStZ 2011, 630) (BGH; Beschluss vom 01.03.2011 – 3 StR 450/10). Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht.

I. Nach § 33 StGB bleibt derjenige, die Grenzen der Notwehr aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken überschreitet, straffrei. Erfasst ist damit nur der intensive Notwehrexzess, d. h. der Fall, in dem die Abwehrhandlung des Täters gegenüber einem wirklichen rechtswidrigen Angriff die Grenzen der Erforderlichkeit überschreitet (h. M., z. B. BGH NStZ 1983, 453; BGH NStZ 1987, 20; Lackner, StGB, 16. Aufl., § 33 Anm. 2). Strafbefreiung nach § 33 StGB ist aber auch dann noch möglich, wenn bei der das erforderliche Maß über-schreitenden Notwehrhandlung die Intensität des Angriffs bereits nachgelassen hat oder die unmittelbare Wiederholung des Angriffs zu befürchten ist (BGH NJW NStZ 1987, 20). Dabei kommt es nicht darauf an, ob die in § 33 StGB genannten Affekte ein Ausmaß erreicht haben, das zu einer wesentlichen Verkennung der tatsächlichen Umstände hätte führen können. Hat der Verteidiger sich über das Ausmaß einer von einem rechtswidrigen Angreifer drohenden Gefahr oder das zu ihrer Beseitigung erforderliche Mittel infolge einer auf tatsächlichem Gebiet liegenden Fehlvorstellung geirrt, so kommt ein nach § 16 I StGB exkulpierender Irrtum über Tatumstände in Betracht, und zwar unabhängig davon, auf welchen Gründen er beruht.

II. Ein Putativnotwehrexzess ist hingegen dann gegeben, wenn jemand sich irrtümlich einen rechtswidrigen Angriff vorstellt und dabei aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken mit seiner „Abwehrhandlung“ die Grenzen der erforderlichen Verteidigung überschreitet, die ihm bei bestehender Notwehrlage erlaubt gewesen wäre.

III ...

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