BVerfG: Kopftuchverbot an Schulen verfassungswidrig

von Rechtsanwalt Kujus

BVerfG: Pauschales Kopftuchverbot an Schulen verfassungswidrig.

Mit Beschluss vom 27.01.2015 (Az.: 1 BvR 471/10, 1 BvR 1181/10) entschieden die Karlsruher Richter am Bundesverfassungsgericht, dass ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrerinnen gegen die Religionsfreiheit des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG verstößt, und damit verfassungswidrig ist. Auch die Privilegierung von christlich-abendländischen Kulturwerten sei unzulässig.

Geklagt hatten zwei muslimische Lehrerinnen, die während ihrer Tätigkeit ein Kopftuch tragen wollen. Beide Lehrerinnen wurden gekündigt. Hintergrund war § 57 Abs. 4 des nordrheinwestfälischen Schulgesetzes (SchulG NRW). Hiernach dürfen Lehrerinnen und Lehrer "in der Schule keine politischen, religiösen, weltanschaulichen oder ähnliche äußere Bekundungen abgeben, die geeignet sind, die Neutralität des Landes gegenüber Schülerinnen und Schülern sowie Eltern oder den politischen, religiösen oder weltanschaulichen Schuldfrieden zu gefährden oder zu stören ...

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