Beweisantrag gem. § 109 SGG: Benennung eines "bestimmten Arztes"

Sozialgericht Karlsruhe, Gerichtsbescheid vom 16.02.2015 - S 1 SB 2461/14 Beweisantrag gem. § 109 SGG: Benennung eines "bestimmten Arztes" Die Pflicht des Gerichts zur Anhörung eines bestimmten Arztes nach § 109 SGG setzt einen ordnungsgemäßen Antrag voraus. Ein solcher liegt nicht vor, wenn anstelle eines bestimmten oder wenigstens bestimmbaren Arztes eine Gemeinschaftspraxis mehrerer Ärzte benannt wird. Der Sachverhalt

Zwischen den Beteiligten war die Höherbewertung des Grades der Behinderung im Sinne des Schwerbehindertenrechts umstritten. Der Kläger beantragte die Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens auf sein Kostenrisiko gem. § 109 SGG.

Als Sachverständigen benannte er zunächst die Orthopäden "R, B, E und Kollegen". Auf Aufforderung der Kammer, den als Sachverständigen zu beauftragenden Arzt konkret zu bezeichnen, beantragte der Kläger nunmehr, ein Gutachten bei der "Gemeinschaftspraxis M, P, L, Z und F" einzuholen.

Die Entscheidung des Sozialgerichts Karlsruhe (S 1 SB 2461/14)

Die 1. Kammer des Sozialgerichts Karlsruhe (Az. S 1 SB 2461/14) hat die Klage abgewiesen und den Beweisantrag des Klägers abgelehnt: Mit der Bezeichnung "R, B, E und Kollegen" bzw. "Gemeinschaftspraxis M, P, L, Z und F" liege kein ordnungsgemäßer Antrag nach § 109 SGG vor.

Nach § 109 Abs. 1 Satz 1 SGG muss im sozialgerichtlichen Verfahren auf Antrag u.a ...

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