Anhörung des Betriebsrats im Fall einer Arbeitnehmer-Kündigung

von Olaf Moegelin

Der Betriebsrat ist nach § 102 BetrVG vor jeder Kündigung anzuhören. Der Arbeitgeber hat ihm die Gründe für die Kündigung mitzuteilen. Eine ohne Anhörung des Betriebsrats ausgesprochene Kündigung ist unwirksam. Unerheblich ist für die Frage der Wirksamkeit der Kündigung, ob der Betriebsrat zugestimmt hat. Er muss lediglich angehört werden, ohne dass es auf seine Zustimmung ankommt.

Formalien der Mitteilung

Voraussetzung für die Ordnungsgemäßheit der Anhörung ist, dass der Arbeitgeber dem Betriebsrat schriftlich oder mündlich mindestens die Personaldaten des Arbeitnehmers, dem gekündigt werden soll, die Art der Kündigung, Kündigungsfrist und den Kündigungstermin sowie die Gründe der Kündigung mitteilt.

Mitteilung der erforderlichen Umstände

Der Arbeitgeber muss nur die Umstände mitteilen, die seinen Kündigungsentschluss tatsächlich bestimmt haben. Teilt daher der Arbeitgeber objektiv kündigungsrechtlich erhebliche Tatsachen dem Betriebsrat deshalb nicht mit, weil er darauf die Kündigung nicht oder zunächst nicht stützen will, ist die Anhörung damit ordnungsgemäß erfolgt. Dem Arbeitgeber ist es dann aber im Kündigungsschutzprozess verwehrt Gründe nachzuschieben, die über die Erläuterung des mitgeteilten Sachverhalts hinausgehen (dazu unten mehr). Seiner Unterrichtungspflicht nach § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG kommt der Arbeitgeber erst dann nicht mehr nach, wenn er gegenüber dem Betriebstrat einen Sachverhalt darlegt, der aus seiner Sicht bewusst unrichtig oder unvollständig ist.

Besondere Mitteilungspflichten bei betriebsbedingter Kündigung

Bei einer betriebsbedingten Kündigung gehört zur ordnungsgemäßen Anhörung des Betriebsrats grundsätzlich die Mitteilung des Arbeitgebers zu seinen Sozialauswahlüberlegungen ...

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