2C_543/2014: Betreuung und Unterstützung von Hilfsbedürftigen als bewilligungspflichtiger Personalverleih

von Roland Bachmann
Die A. GmbH (Beschwerdeführerin) bezweckt die Betreuung und Unterstützung von Senioren und anderen hilfsbedürftigen Personen. Sie bietet ein vielfältiges Angebot an Betreuungsdienstleistungen in Privathaushalten an und verfügt über eine kantonale Betriebsbewilligung zur Erbringung pflegerischer Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit forderte die Beschwerdeführerin auf, ein Gesuch um Erteilung einer Bewilligung für den Personalverleih einzureichen, was diese ablehnte (Urteil 2C_543/2014 vom 26. November 2014).

Das Bundesgericht bestätigte die Auffassung sämtlicher Vorinstanzen, dass die A. GmbH bewilligungspflichtigen Personalverleih betreibt. Es wies insbesondere darauf hin, dass als Verleiher gilt, wer Arbeitnehmer einem Einsatzbetrieb überlässt, indem er wesentliche Weisungsbefugnisse überträgt (E. 2.1). Ob eine solche Übertragung stattfindet, ergibt sich aus einer Abgrenzung im Einzelfall, wobei der Inhalt des Vertrags und die konkrete Tätigkeit im Einsatzbetrieb massgeblich sind (E. 2.4) ...Zum vollständigen Artikel

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