WLAN-Gesetzentwurf für Dummies: Wie die Bundesregierung öffentliche Internetzugänge abschaffen will

von Patrick Breyer

Gestern hat der Bundeswirtschaftsminister einen Gesetzentwurf zu WLAN-Hotspots und Internet-Filehostern vorgestellt. Der Text liest sich kompliziert, seine Auswirkungen sind aber einfach zu erklären:

  1. Anbieter von WLAN-Hotspots sollen künftig “Rechtsverletzungen” der Nutzer “verhindern” (insbesondere Filesharing), um vor Abmahnungen geschützt zu sein. Problem: Obwohl Hotspot-Anbieter bloß Daten durchleiten, die sie nicht zur Kenntnis nehmen dürfen (Fernmeldegeheimnis), sollen sie haftbar gemacht werden für andere Internetnutzer. Begründung: Der freie Informationsaustausch über das Internet wird als “Gefahrenquelle” angesehen. Kritik: Informationsaustausch macht den Menschen aus und ist keine Gefahr. Jeder ist für sich selbst verantwortlich.
  2. Anbieter von WLAN-Hotspots sollen künftig durch Zugangsbeschränkung “den unberechtigten Zugriff auf das drahtlose lokale Funknetz durch außenstehende Dritte” verhindern. Problem: Dadurch werden öffentliche Hotspots in Deutschland wohl unmöglich. Bei offenem WLAN gibt es keine unberechtigten Nutzer und deswegen bisher auch keine Zugangsbeschränkung. Kritik: Die Maßnahme taugt nicht zum Schutz vor Rechtsverletzungen, weil derselbe Zugangscode an alle Nutzer herausgegeben werden darf. Außerdem: Nach dieser Logik müssten auch Telefonzellen verboten werden, weil auch telefonisch Rechtsverletzungen möglich sind (z.B. Beleidigung, Erpressung, Bedrohung).
  3. Anbieter von WLAN-Hotspots sollen sich künftig von Nutzern bestätigen lassen, dass sie keine Rechtsverletzungen begehen. Problem: Nur kommerzielle WLAN-Anbieter werden in der Lage sein, eine solche Abfrage einzurichten. Und: Manche Geräte ohne Browser funktionieren mit “Vorschaltseiten” nicht. Kritik: Die Maßnahme verhindert keine Rechtsverletzungen und ist untauglich.
  4. “Gelegentliche” Anbieter von WLAN-Hotspots (insbesondere Privatpersonen) sollen die Namen der Nutzer kennen müssen ...
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