Vorsicht beim Einsatz von Dashcams im Straßenverkehr

In immer mehr Fahrzeugen kommen sie zum Einsatz, sogenannte „Dashcams“. Sie laufen meist während der gesamten Fahrt mit, zeichnen alles auf. Genau das ist problematisch.Von Rechtsanwalt Michael Terhaag, LL.M und Rechtsanwalt Christian Schwarz

In immer mehr Fahrzeugen kommen sie zum Einsatz, sogenannte „Dashcams“. Es sind kleine Kameras im Auto, die am Armaturenbrett, der Windschutzscheibe oder dem Rückspiegel angebracht werden. Sie laufen meist während der gesamten Fahrt mit, zeichnen alles auf. Im Falle eines Unfalls sollen die Filme als Beweis dienen können. Ein Trugschluss, denn möglicherweise wird ein entsprechendes Video vor Gericht gar nicht als Beweis herangezogen. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass ein Richter in einem solchen Fall von einem Verwertungsverbot ausgeht – mit der Folge, dass der Beweis nicht erbracht werden kann. Die gefilmten Personen wissen in der Regel nichts von den Aufnahmen, können also vorher auch nicht ihre Einwilligung erteilen. Solche Aufnahmen können nur ausnahmsweise vor Gericht zugelassen werden.

Das Landgericht Heilbronn hat entschieden

Kürzlich hatte erst das Landgericht Heilbronn (Az. I 3 S 19/14) über einen Verkehrsunfall zu entscheiden, bei dem eine „Dashcam“ Teile des Geschehens aufgezeichnet hatte. Die Richter verneinten eine Verwertbarkeit des Videos, denn die Filmaufnahmen würden eine schwerwiegende Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG) darstellen. So heißt es im Urteil:

„Eine solche großflächige Beobachtung von öffentlichen Straßen stellt schon deshalb einen schwerwiegenden Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen dar, weil durch die hier vorgenommene, permanente Aufzeichnung mit der Videokamera eine Vielzahl von Personen in kurzer Zeit in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht betroffen wird ...

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