Videoüberwachung in Parkhäusern – Stellungnahme der Hamburger Datenschutz-Aufsichtsbehörde

von Jennifer Jähn

Ende Oktober berichteten wir über die zahlreichen, oft gar nicht bewusst wahrgenommenen, Möglichkeiten der täglichen Videoüberwachung. Hintergrund war ein Bericht des NDR, nach dem hunderte von privaten Unternehmen in Deutschland Kameras an und auf ihren Firmengeländen zur Kennzeichenerfassung vorbeifahrender Autos einsetzen, beispielsweise zu Marketingzwecken.

Kennzeichenerfassung am Hamburger Flughafen – zulässig?

Auch beim Hamburger Flughafen erfolgt eine Videoüberwachung des Geländes. Aktuell musste sich die Hamburger Datenschutz-Aufsichtsbehörde (nachfolgend: Aufsichtsbehörde) mit der Zulässigkeit der Videoüberwachung bei den Parkhäusern des Hamburger Flughafens beschäftigen. Insofern befindet sich unter anderem bei der Zufahrt zum Parkhaus eine Kamera, welche die PKWs einschließlich des jeweiligen Nummernschildes erfasst und speichert. Die Aufsichtsbehörde hat sich nun abschließend zu diesem Thema geäußert. Danach bewertet sie dieses Videoüberwachungssystem des Flughafens aus datenschutzrechtlicher Sicht im Allgemeinen als zulässig, jedoch unter gewissen „Einschränkungen“, sodass auf Seiten des Flughafens zumindest an zwei Stellen noch Nachbesserungsbedarf bestehen soll ...

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