Verwaltungsrechtsweg gegen Hausverbot für Jobcenter

von Silke Wollburg

Für Streitigkeiten über ein Hausverbot, das für die Räume eines Jobcenters gegenüber einem Empfänger von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende erlassen wird, ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet (entgegen BSG, Beschluss vom 01.04.2009 – B 14 SF 1/08 R)

OVG Münster; Beschluss vom 13.05.2011 – 16 E 174/11

Examensrelevanz:§§§§ – Sowohl das Hausverbot für öffentliche Gebäude und seine rechtlichen Hintergründe als auch auch die Frage nach dem Rechtsweg werden in beiden Examina häufig geprüft.

Relevante Rechtsnormen:

Grundlagenwissen “Rechtsweg gegen ein Hausverbot für Behördengebäude” findet Ihr im Blog von heute morgen!

Fall: Der Antragsteller wandte sich vor dem Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren gegen ein Hausverbot eines Jobcenters. Die Antragsgegnerin bestritt die Zulässigkeit des Rechtswegs. Daraufhin erklärte das VG durch Beschluss nach § 17a III 2, IV GVG den Verwaltungsrechtsweg für eröffnet. Hiergegen legte die Antragsgegnerin Rechtswegbeschwerde nach § 17a IV 3 GVG ein. Wird sie hiermit Erfolg haben? Die Rechtswegbeschwerde ist grundsätzlich zulässig gegen Beschlüsse nach § 17a II, III GVG. Das OVG Münster hat ausdrücklich offengelassen, ob dies auch bei gerichtlichen Eilverfahren gilt und sich nur mit der Begründetheit befasst. Die Rechtswegbeschwerde ist begründet, wenn der Verwaltungsrechtsweg nach § 40 I 1 VwGO nicht eröffnet ist. Der Verwaltungsrechtsweg nach § 40 I 1 VwGO ist eröffnet in allen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art, für die keine abdrängenden Sonderzuweisungen eingreifen.

I. Vorliegen eines öffentlich-rechtlichen Streitigkeit Die Rechtsnatur des von einem Träger öffentlicher Verwaltung ausgesprochenen und gesetzlich nicht ausdrücklich geregelten Hausverbots bestimmt sich maßgeblich nach dem Zweck der Maßnahme ...

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