Unternehmensfilm eines Arztes verstößt nicht gegen Wettbewerbsrecht

Eigener Leitsatz: Ein so genannter Unternehmensfilm eines Arztes in typisch ärztlicher Kleidung, der ihn bei einem Praxisrundgang und der Behandlung von Patienten zeigt, ist nicht geeignet, um gegen Standes- oder Wettbewerbsrecht zu verstoßen. Um einen solchen Verstoß bejahen zu können, müsste die Werbung das Laienpublikum unsachlich beeinflussen und dadurch zumindest eine mittelbare Gesundheitsgefährdung bewirken, was beim streitgegenständlichen Film nicht der Fall war. Verwaltungsgericht Gießen Urteil vom 14.11.2007 Az.: 21 BG 1275/07 Tenor: 1. Der gegenüber dem Antragsteller ergangene Rügebescheid der Antragsgegnerin vom 01.11.2006 wird aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens und die dem Antragsteller erwachsenen notwendigen Auslagen hat die Antragsgegnerin zu tragen. 3. Die Gebühr wird auf 750,00 Euro festgesetzt. Entscheidungsgründe: I.
Der Antragsteller ist Facharzt für Innere Medizin - Schwerpunkt Kardiologie - und betreibt eine internistische und kardiologische Privatpraxis in C-Stadt. Am 04.02.2006 wurde um 19.49 Uhr im Werbefernsehen der ARD über die Praxis des Antragstellers ein ca. 15 Sekunden dauernder sog. Unternehmensfilm der Firma D ausgestrahlt. Dieser Film ist auf der Homepage des Antragstellers durch Anklicken von "Praxisrundgang" nach wie vor einsehbar. Er besteht aus einem gesprochenen Werbetext, zu dem quasi im Hintergrund stumm Bilder laufen. Der Text lautet: "Zentral in der Innenstadt von C-Stadt befindet sich die internistische und kardiologische Privatpraxis von Dr. A. Beratung, Diagnose und Therapie stehen im Focus des erfahrenen Facharztes, der ein breites Spektrum medizinischer Leistungen bietet. Ein Schwerpunkt bilden Check-up-Untersuchungen, die zur Früherkennung unterschiedlicher Erkrankungen oder Risikofaktoren dienen, und die neben eingehender Erstuntersuchung beispielsweise mittels Ruhe- und Belastungs-EKGs realisiert werden. Darüber hinaus kommt modernste Medizintechnik zum Einsatz ...Zum vollständigen Artikel


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