Unterlassungserklärung: Höhe der Vertragsstrafe bei 2. Verstoß

von Niklas Plutte

Wer wegen eines Wettbewerbsverstoßes eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt, muss bei einem erneuten identischen Verstoß eine weitere geeignete und ernsthafte Unterlassungserklärung mit erheblich höherer Strafbewehrung abgeben (OLG Köln, Urteil vom 05.12.2014, Az. 6 U 57/14).

Unterlassungserklärung als Absicherung des Gläubigers

Bei Wettbewerbsrechtsverletzungen kann die Wiederholungsgefahr grundsätzlich durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung beseitigt werden. Der Gläubiger soll durch die Unterlassungserklärung davon ausgehen dürfen, dass der Schuldner die Rechtsverletzung künftig nicht wieder begeht.

Voraussetzung einer wirksamen Unterlassungserklärung ist deshalb, dass sie uneingeschränkt, bedingungslos, unwiderruflich und unter Übernahme einer angemessenen Vertragsstrafe für den Fall der künftigen Zuwiderhandlung abgeben wird. Erfüllt eine Unterlassungserklärung diese Anforderungen, besteht keine Wiederholungsgefahr mehr – eine trotzdem erhobene Unterlassungsklage des Gläubigers würde scheitern.

Bei erneutem Verstoß muss höhere Vertragsstrafe versprochen werden

Begeht der Schuldner nach Abgabe der Unterlassungserklärung erneut eine identische Rechtsverletzung, entsteht auch ohne Verschulden ein neuer Unterlassungsanspruch. Der Gläubiger hat Anspruch auf Abgabe einer zweiten strafbewehrten Unterlassungserklärung ...

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