Unentgeltliche Rücknahme von Elektroaltgeräten durch Onlinehändler bald Pflicht?

Der am 11.März 2015 durch das Bundeskabinett gebilligte Entwurf des Elektro- und Elektronikgerätegesetz „ElekroG“ sieht auch für Onlinehändler, die Elektrogeräte vertreiben eine Pflicht zur unentgeltlichen Rücknahme von alten Elektrokleingeräten vor, wenn sie über Lager- und Versandflächen von mindestens 400 Quadratmeter verfügen. Hiermit sind beträchtliche Mehrkosten verbunden, die der Onlinehändler auf Grund des scharfen Wettbewerbs kaum auf den Kunden überwälzen kann. Gleichzeitig werden ab 2018 grundsätzlich alle Elektro- und Elektronikgeräte unter das ElektroG fallen, es sei denn sie sind ausdrücklich vom Anwendungsbereich des Gesetzes ausgenommen.

Mit dem Gesetzesentwurf wird die Richtlinie 2012/19/EU über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (WEEE-Richtlinie) in nationales Recht umgesetzt. Bundestag und Bundesrat werden sich mit dem Gesetzesentwurf befassen. Da sich das federführende Bundesministerium für Umwelt bei der Formulierung des Gesetzesentwurfs weitgehend an die EU-Richtlinie gehalten hat, ist nicht mit größeren Änderungen des Gesetzesentwurfs im Laufe des parlamentarischen Verfahrens zu rechnen. Der Gesetzesentwurf soll noch in diesem Jahr in Kraft treten.

Im Einzelnen:

Pflicht des Onlinehändlers zur unentgeltlichen Rücknahme von alten Elektro- und Elektronikgeräten.

Das bestehende ElektroG sieht keine Verpflichtung des Onlinehändlers zur Rücknahme von Elektroaltgeräten vor. Mit dem Entwurf eines neuen ElektroG wird jetzt erstmals die Pflicht des Onlinehändlers begründet, kostenlos Elektro- und Elektronikgeräte zurückzunehmen, wenn er über Lager- und Versandflächen von mindestens 400 Quadratmeter verfügt (§ 17 Referentenentwurf)). Es spielt dabei keine Rolle, wo das Gerät ursprünglich gekauft wurde.

  • Bei größeren Geräten (z.B. Waschmaschinen oder Fernseher) gilt die unentgeltliche Rücknahmepflicht nur, wenn der Kunde zugleich ein gleichwertiges neues Gerät kauft (§ 17 Abs. 1. Nr. 1) ...

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